Freiheit für Rojava!

Türkische Truppen und mit ihnen verbündete Dschihadisten sind in Syrien einmarschiert. Zuvor hatte Trump die US-Truppen abgezogen. Die internationale Hilfe hat versagt.

Der Angriff der Türkei auf die kurdische Region Rojava im Norden Syriens ist völkerrechtswidrig. USA, EU und Russland haben ihn zugelassen. Dies war bereits der zweite Völkerrechtsbruch der Türkei in Syrien. Vor über einem Jahr hatte die Türkei den kurdischen Kanton Afrin besetzt.
300.000 Menschen sind auf der Flucht und müssen versorgt werden. Ob sie jemals wieder in ihre Heimatorte zurück können, ist unklar. Ein Leben unter türkischer und dschihadistischer Besatzung, wie sie zwischen Russland, Assad und der Türkei vereinbart wurde, ist vor allem für die kurdische und assyrische Bevölkerung, für die ChristInnen, AlawitInnen und YezidInnen unmöglich. Denn dort gilt nicht mehr religiöse Vielfalt, sondern die Scharia.
Der türkische Präsident Erdoğan kündigte an, über 1 Million syrische Flüchtlinge in Nordsyrien ansiedeln zu wollen. Das ist die Ankündigung einer ethnischen Säuberung dieser vorwiegend kurdischen Gegend. Flüchtlinge gegen ihren Willen in völkerrechtswidrig besetzten Gebieten anzusiedeln, widerspricht der Genfer Konvention.
Mit einer Eroberung Nordsyriens ist die basisdemokratische Selbstverwaltung in Rojava gefährdet. Sie ist multiethnisch und multireligiös. Frauen sind in hohem Maße in den Strukturen der Selbstverwaltung vertreten. Brot und Benzin werden subventioniert. Basisdemokratie und weitreichende Freiheiten sind beispielhaft für den Nahen Osten und auch für die Türkei.
Für die Bundesregierung zählt die Abwehr von Flüchtlingen aus Syrien offensichtlich mehr als die Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen oder die Verhinderung eines völkerrechtswidrigen Krieges. Ebenso blass scheinen die Bemühungen von Außenminister Maas, der es bei einem Besuch in Ankara nicht schaffte, Menschenrechtsverletzungen anzusprechen.
Wir unterstützen den Bau von Gesundheitsstationen und Krankenhäusern durch medico international. Diese liegen jedoch auch in Gebieten, die von türkischen Soldaten und Dschihadisten besetzt wurden. Oder sie befinden sich in dem 30 Kilometer tiefen Streifen, in dem nun russisches und türkisches Militär patrouilliert. Das von uns unterstützte Krankenhaus in Tirbespi liegt nicht im türkisch besetzten Gebiet. Auch dieses Krankenhaus ist ein Projekt von medico international.

Rojava-Solidarität Oberhausen

Rojava-Solidarität Oberhausen

Redebeitrag von Rojava-Solidarität Oberhausen auf der Kundgebung in Bottrop am 11.10.2019. Gesendet von Bottrop TV.

https://www.youtube.com/watch?v=YC2puHKcwU8&t=42s

Spendet für das Krankenhaus in Tirbespî‎!

Medico International will ein verlassenes Krankenhaus in Tirbespi/Rojava wiederherstellen. Dort sollen u.a. Notaufnahme, Röntgenstation, Labor und Patientenzimmer neu eingerichtet werden. Das Krankenhaus soll 100.000 Menschen versorgen. Es wird ein wichtiger Baustein in der kostenlosen Gesundheitsfürsorge Rojavas sein.

Spendenkonto:
medico international
IBAN: DE21 5005 0201 0000 0018 00
BIC: HELADEF1822
Frankfurter Sparkasse

Stichwort „Tirbespi“

Leyla Imret am 25. Februar 2019 in Oberhausen

Vor fünf Jahren kandidierte Leyla Îmret für die linke BDP (Partei der demokratischen Regionen) und wurde mit 83% der Stimmen zur Bürgermeisterin ihrer Heimatstadt Cizre gewählt. Nach Verhängung einer Ausgangssperre und dem Einmarsch der türkischen Armee wurde sie ihres Amtes enthoben und lebt nun seit rund zwei Jahren im politischen Asyl in Deutschland, um konstruierten Anklagen und einer langjährigen Haftstrafe in der Türkei zu entgehen.
Ungeachtet ihrer persönlichen Gefährdung sagte sie 2018 als sachverständige Zeugin vor dem Internationalen Tribunal der Völker in Paris zu Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen des türkischen Staates in ihrer Stadt während der militärischen Belagerung aus. Aus dem Exil kämpft sie weiterhin unerschrocken für ihre Rückkehr in das Bürgermeisteramt, in das sie demokratisch gewählt wurde, und setzt sich weiterhin couragiert für die Menschenrechte in der Türkei sowie für eine friedliche und gerechte Lösung der kurdischen Frage ein.
Leyla Îmret wird über ihren Kampf für die Wiedereinsetzung in ihr Bürgermeisterinnenamt sowie die aktuelle politische Situation in der Türkei und Rojava referieren.

Vortrag und Diskussion:
25.02., 18 Uhr,
Linkes Zentrum Oberhausen, Elsässerstraße 19

Nie wieder Krieg in Afrin!

Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkriegs fragen wir nach den Ursachen und Folgen der kriegerischen Auseinandersetzung in Afrin / Syrien.

Täter und Mittäter

Wir wollen über Täter und Mittäter diskutieren. Politisch verantwortlich für den völkerrechtswidrigen Angriff der Türkei auf Afrin ist der türkische Präsident Erdogan. Wie Assad auf die eigene Bevölkerung so führt Erdogan die mörderischen Attacken auf Afrin trotz UN-Waffenstillstand fort.

Herrn Laschets Lernbereitschaft

Die kurdischen Milizen YPG und YPJ haben nicht nur Kobane gegen den Islamischen Staat verteidigt, sondern halb Syrien vom Islamischen Staat befreit. YPG und YPJ retteten die JessidInnen aus dem irakischen Sindschar-Gebirge vor dem IS. In seinem Grußwort an die Duisburger Akzente fragte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): „Müssen wir uns – angesichts der aktuellen Kriege in Syrien (…) – damit abfinden, dass die Lehren aus der Geschichte auf wenig Lernbereitschaft treffen?“ Wir fragen Herrn Laschet: Besteht ihre Lernbereitschaft darin, dass Sie die Polizei in NRW anweisen, das Verbot der Fahnen von YPG und YPJ strikt durchzusetzen? Herr Laschets (CDU) Kniefall vor Präsident Erdogan, bei dem allein YPG und YPJ auf der Terrorliste stehen, gilt auch für die PYD, die in den nordsyrischen Regionen Afrin, Kobane und Cizire (kurz Rojava) in der Praxis ein System der Selbstverwaltung eingeführt hat, in dem Nationalitäten, Religionen und Frauen gleichberechtigt sind. Diktator Erdogan will die Basisdemokratie zerstören.

Herr Grillo und die Glattrohrkanone

Nicht weit von hier in Düsseldorf sitzt der Rüstungskonzern Rheinmetall AG. Er produzierte die 12 cm Glattrohrkanone für den Panzer Leopard 2, mit dem die türkische Armee Afrin angreift. Die Bundeswehr lieferte ca. 400 Panzer Leopard 2A4 an die Türkei. Die Rheinmetall AG, die in „Divisionen“ eingeteilt ist, machte 2016 einen Umsatz von 5,6 Mrd. Euro Umsatz und entsprechende Profite. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist ein Herr Ulrich Grillo. Unmöglich! Sollte ein so engagierter Industrieller helfen, die tödliche Tradition des deutschen Rüstungskapitals fortzusetzen? Wer in Duisburg gegen den Krieg in Afrin und gegen Kriege aktiv werden will, sollte politisch gegen Herrn Ulrich Grillo aktiv werden!

Rojava-Solidarität Oberhausen